Dringlichkeitsantrag “Abänderung des Flächenwidmungsplanes”

Dringlichkeitsantrag

von den unterzeichneten GemeinderätInnen der SP, Vizebürgermeisterin Amrita Enzinger und Stadträtin Böckl, Gemeinderätin Rappl und Gemeinderätin Lauppert

gemäß § 46 Abs.3 NÖ Gemeindeordnung 1973

auf Behandlung des Antrages betreffend

„Abänderung des Flächenwidmungsplanes“

in der Gemeinderatssitzung vom 17.04.2008

Wir ersuchen die anwesenden Gemeinderäte/Innen durch ihre Zustimmung diesen Antrag auf die Tagesordnung des heutigen Gemeinderats zu setzen.

Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen, den Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan in der Katastralgemeinde Deutsch-Wagram in folgenden Punkten abzuändern:

Neuwidmung von „öffentliche Verkehrsfläche (VF) – Park & Ride-Anlage“ westlich des Bahnhofes von Deutsch-Wagram zwischen „Fabrikstraße“ und „Ahorngasse“ (K.G.
Deutsch-Wagram)

Umwidmung von derzeit „Grünland-Forst (Gf) in „Grünland-Sportstätte (Gspo)  – Minigolfanlage“ bzw. Ergänzung des Zusatzes „Minigolfanlage“ sowie Neuausweisung eines „erhaltenswerten Gebäudes im Grünland (Geb)“ im Bereich der bestehenden „Gsp“-Widmung östlich der Stadt Deutsch-Wagram unmittelbar nördlich der Landesstraße B8 (K.G. Deutsch-Wagram)

Streichung der Festlegung „Aufschließungszone 1 (-A1)“ im Bereich gewidmeter Wohnbaulandflächen im Osten der Stadt Deutsch-Wagram zwischen der Landesstraße B8 und der „Feldgasse“

Umwidmung von derzeit „Bauland – Gebiete für Einkaufszentren (B-EZ)“ in Bauland-Betriebsgebiet (BB)“ bzw. Abgrenzungskorrektur der angrenzenden Betriebsgebiets-
Aufschließungszone im Osten der Stadt Deutsch-Wagram im Kreuzungsbereich
„Dammstraße“ – Landesstraße B8 (K.G. Deutsch-Wagram).

Begründung:

In der Zeit vom 04. März 2008 bis zum 15. April 2008 ist laut gesetzlicher Vorschrift die Änderungen des Flächenwidmungsplanes zur Einsicht aufgelegen. Danach erfordern diese Änderungen einen Beschluss im Gemeinderat.

Da bei der Erstellung der Einladung der Gemeinderatssitzung die Auflagefrist noch nicht beendet war, war eine Aufnahme in die Tagesordnung nicht möglich.

Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ist gegeben da es sich bei einigen der Umwidmungen um zeitlich sehr brisante Themen handelt wie z.B. der Möglichkeit den Mobilen Kindergarten am Hagerfeld aufstellen zu lassen bzw. der Umbau der Fa. Merkur.

Wir ersuchen um Annahme des Antrages

Deutsch-Wagram, 17.04.2008