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Schlagwort: MobiKi

von Claudia Lauppert 21. Februar 2009 Comments0

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 19.02.2009

Pünktlich um 19 Uhr eröffnete Bürgermeister Quirgst die Gemeinderatssitzung und es folgte…….eine Unterbrechung. Sechs Dringlichkeitsanträge waren zu Beginn der Sitzung eingegangen. Einige zu…

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1 day ago

VERRÜCKT: Wenn man sich die Strassensanierung "Am Wagram" im Detail ansieht, dann erkennt man wie verrückt die Administration Quirgst agiert. Da wird ein völlig intakter Gehsteig weggerissen und in gleicher Form neu errichtet. Ein Gehsteig der ins Nichts führt, denn ein Stück weiter wird die ganze Breite des Gehsteigs durch einen Windfang unterbrochen. Man hätte die Geldscheine auch einfach anzünden können. Doch eine sachliche Diskussion kann der Bürgermeister nicht führen ... er glaubt mit einer "absoluten" braucht man keine Argumente mehr ... ...

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1 week ago

Marchfeld Mobil: Tendenz steigend. Kostenexplosion zu erwarten. Die Nutzung des Taxis ist höher als die Erwartungen. Der Anteil von Wagram jedoch niedriger. Geplant wurden 16.425 Fahrten im Bedienungsgebiet. Von April bis 21. Oktober waren es bereits 13.507. Der Wagramer Anteil wurde mit 16,5% angenommen tatsächlich sind es 15,4%. D.h. die Mutmaßung des Bürgermeisters es würde in Wagram stärker als in anderen Gemeinen angenommen ging nicht auf. Für diejenigen, die sich mit der Materie befasst haben war es klar: Das Marchfeld Mobil wurde konzipiert für die Weiten des Marchfeldes und nicht für den innerstädtischen Verkehr.
Mit der stärkeren Nutzung jedoch könnte es für Wagram teuer werden. denn Wagram zahlt mit. Allein auf Basis der derzeitigen Zahlen ist von mindestens 24.000 Fahrten in allen Gemeinden auszugehen. Wenn mehr fahren muß Wagram mehr zahlen. So steht es im Vertrag. (derzeit sind es € 86.638 pro Jahr, 35% soll das Land dazuzahlen) ...

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1 week ago

MARCHFELD MOBIL TAXI: Nach 5 monatigem, hartnäckigem "Kampf" mußte der Bgm nun endlich die ersten Auswertungen des "MarchfeldMobil"-Taxis herausgerücken. Die Zahlen sind aufschlussreich. Zwischen April und Oktober wurden monatlich im Schnitt 308 Fahrten mit Wagram-Bezug durchgeführt. Davon 205 Fahrten innerorts. 105 Fahrten in oder aus dem "Bedienungsgebiet" und nur 11 Fahrten monatlich ins Außengebiet (zB U-Bahn Aderklaaerstraße, U-Bahn Seestadt, Großenzersdorf, Schönkirchner Bad, etc.) ...

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3 weeks ago

Worüber der Bürgermeister nicht sprechen will (1):
Bei starkem Regen bildet sich beim P&R Helmahof regelmäßig ein kleiner See. Blöd für Fußgänger. Die müßten da durchwaten, um nach Hause zu kommen.
Seit Monaten wollen wir darüber im Gemeinderat und Stadtrat sprechen und in weiterer Folge Abhilfe schaffen.
Jedes Mal hat das der Bürgermeister in rechtswidriger Art verhindert. Wovor hat er Angst? ...

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3 weeks ago

NEUE SCHIKANEN: Wieder behindert der Bürgermeister die Arbeit des Stadtrates. Am 8.11. Haben SR Lauppert und SR Nikitscher die Einberufung des Stadtrates verlangt, um lange anstehende Themen zu besprechen, so wie die Gemeindeordnung es vorsieht. Doch statt einfach den Stadtrat einzuberufen und über diese Themen (zB Spielplatzpflege, Fußgängerübergänge oder Umfahrungen) zu sprechen, blockiert der Bürgermeister und erfindet neue Regeln.
Besonders skurril ist, dass er nun einen Identitätsnachweis für eMail-Adressen fordert über die die Gemeinde schon seit 10 Jahren kommuniziert, oder die Zuständigkeit infrage stellt, obwohl der Stadtrat bereits in der Vergangenheit zu diesen Themen beraten hat. ...

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4 weeks ago

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1 month ago

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1 month ago

ERFOLG:
ÖVP gibt Widerstand gegen Filmaufnahmen im Gemeinderat auf!!! ...

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1 month ago

DESTRUKTIV: Bürgermeister erfindet neue Regeln um Anträge der Opposition verschwinden zu lassen! ...

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1 month ago

Heute wurden nach mehrmonatiger Bauzeit die maßangefertigten Betonblöcke am Marktplatz installiert. Sie trennen den Marktplatz in zwei Teile, verhindern damit die Nutzung des Zentrums für größere Veranstaltungen. Sollte im ursprünglichen Plan diese Zone noch „gekuppelt und gewellt“ ausgeführt werden, wurden in weiterer Folge Barrieren geplant und gebaut. ...

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2 months ago

CHAOTISCHE ZUSTÄNDE rund um die Errichtung des neuen Kindergartens. Schon 6 Monate nach dem Errichtungsbeschluss, noch nicht einmal im Bau, muß er erweitert werden. Inzwischen muß ein Notkindergarten errichtet werden.
!wir Stadtrat Lauppert fordert langfristige Planung. Der VP-Bürgermeister hat dafür nichts übrig und verweigert bislang den Zugang zu den Planzahlen. ...

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2 months ago

Gemeinderäte die sich in den Akt der Gemeinderatssitzung einarbeiten, werden auf Anweisung des VP-Bürgermeisters um Punkt 12:00 aus dem Amt geworfen. Begründung: alle sind auf Mittagspause. Für Paketdienste gilt diese Regel nicht. An der Tür prangt ein Schild: 8:00-16:00 garantiert jemand im Haus. ...

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2 months ago

UNHALTBARE ZUSTÄNDE: Am Dienstag ist Stadtratssitzung. Es wird unter anderem über die Kündigung eines Mitarbeiters beraten. Wir wollen, wie es vorgesehen ist, den Personalakt sehen, um uns ein Gesamtbild machen zu können. Die Stadtamtsdirektorin weigert sich und beruft sich auf das Amtsgeheimnis. Wir holen sofort Rechtsauskunft ein. Ergebnis: "Völliger Unsinn. Wir haben natürlich das Recht den gesamten Akt einzusehen, um die richtige Entscheidung treffen zu können." Wir wollen die Stadtamtsdirektorin (selbst Juristin) mit dem Ergebnis der Rechtsauskunft konfrontieren, doch sie sagt lapidar: "Es interessiert mich nicht!"

Wir dürfen den Akt nicht sehen. Eine qualifizierte Entscheidung soll offenbar verhindert werden.

(§22 NÖGO: "... Jedes Mitglied des Gemeinderates hat überdies das Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen. ..." (Das gilt sinngemäß auch für Stadtratssitzungen)) ...

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2 months ago

VOR 10 JAHREN am 20. September 2009 wurden wir von der Wagramer Bevölkerung in den Gemeinderat gewählt und setzen uns seither unparteiisch für Deine Interessen ein.
Auf Facebook sind wir mit Eurer Unterstützung die stärkste politische Kraft in Deutsch Wagram! Danke für das Vertrauen!
Im Gemeinderat hingegen blockiert die ÖVP jeden demokratischen Diskurs, verhindert Transparenz und pfeift auf das Gesetz, die Spielregeln. ...

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3 months ago

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