Citybus Gemeinderat

Kurzbericht GR Sitzung 6. Oktober 2016

Zu Sitzungsbeginn wurden 10 Dringlichkeitsanträge eingebracht:

ÖVP:  Abtretungsvereinbarung wurde einstimmig angenommen

Grüne: Energie & Klimastrategie wurde mit den Stimmen der ÖVP + FPÖ abgelehnt

Grüne: Entschärfung Rad & Gehwegunterführung wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt

Grüne: Schnellbahn – Taktverkürzung wurde einstimmig angenommen

!wir: 6 Dringlichkeitsanträge wurden allesamt mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt

TOP 2) Novellierung Wasserabgabenordnung – wurde einstimmig beschlossen

TOP 3) Wasserwerksanierungen

Ohne Gebührenerhöhungen werden Wasserwerkssanierungen in der Höhe von rund 500 tsd Euro durchgeführt – einstimmig beschlossen.

TOP 4) Sanierung Bauernfeldgasse

Die Sanierung wurde mehrheitlich beschlossen (2 Enthaltungen Grüne). Unser Antrag auf Errichtung einer Haltestelle die in diesem Bereich genutzt wurde, wurde mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Gleichlautend auch der Antrag auf Erstellung einer Straßenzustandsliste – hier ist anzumerken: dass der Bürgermeister – trotz einstimmigem GR-Beschlusses – seit 2013 säumig ist.

TOP 5) Gehsteig Bockfließerstraße

Rund 220 tsd Euro wurden für die Sanierung einstimmig beschlossen. Unser Antrag auf Fertigstellung der kompletten Sanierung mit Ende 2017 wurde leider mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt. Diese will sich auf keinen Termin festlegen und hat als Zeitraum die nächsten drei Jahren genannt.

TOP 6) Sanierung Röntgengasse

Unser Antrag die Straße schmäler zu sanieren, um zu verhindern, dass diese zur Durchzugstraße wird wurde mit den Stimmen von ÖVP abgelehnt (SPÖ u GR Gruber Enthaltung) und somit mit 6,5 Meter beschlossen.

TOP 7) Ankauf eines Müllwagens

Der Ankauf eines Müllwagens in der Höhe von € 237.360 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 8) Kooperation Datentausch  – wurde einstimmig beschlossen

Austausch von Daten für Geoinformationssysteme.

TOP 9) Trauerdrucksortentarife

Aufgrund der immer wiederkehrenden Personalengpässe Stichwort: Vermögensrechnung, Vorschreibung Wasser & Kanalgebühren nach Fertigstellungsanzeige stellten wir zur Diskussion, den Personalstand dahingehend anzupassen. Die ÖVP will davon leider nichts hören – Aussage SR Spehn: “ Es sei a bissal was im Programm zu tun – und dann wird die Trauerdrucksorte auch schon gedruckt ….“ erscheint uns vermessen. Trotz allem wurden die Tarife einstimmig beschlossen.

TOP 10) Nutzungsvertrag Stadtbus 2. Bus

Im Ausschuss von SR Toth war man noch der einstimmigen Meinung, dass Teile des Vertrages  „ein abgelaufenes Pickerl, die Nutzung von Dritten, sowie die Kasko- und Haftpflichtversicherung“ so nicht in Ordnung und mißverständlich sind. Trotz allem wurde der Vertrag – ohne Abänderungen – mit den Stimmen aller außer !wir beschlossen.

TOP 11) GVU Satzungsänderungwurde einstimmig beschlossen

Anpassung der Bemessungsgrundlage auf zentrales Melderegister, statt Volkszählung.

TOP 12+14) Änderung „2p“ des Flächenwidmungs – u Bebauungsplanes

In der Hausfeldgasse soll die Widmung für ein Grundstück auf Wunsch des Eigentümers so angepasst werden, dass es ertragreicher bebaut werden kann. Das Ergebnis ist, dass wieder ein Stück des Waldes angeknabbert wird und der Bebauung zugeführt wird. Mehr dazu in: …

TOP 13) Abschluss eines Baulandvertrages

Wurde mit den Stimmen ÖVP, SPÖ u Bogner beschlossen.

TOP 15) Löschung eines Wiederkaufsrechts – wurde mehrheitlich beschlossen

TOP 16) Resolution Aufstockung Sicherheitspersonalwurde einstimmig beschlossen

TOP 17) Zustimmung einer Abtretungserklärung (DA ÖVP)wurde einstimmig beschlossen

TOP 18) Angelegenheiten betreffend ÖBB Fahrplan / Viertelstundentakt (DA Grüne)

Wurde leider wieder in den Ausschuss verwiesen. Anmerkung: dort liegen bereits seit längerem 2 gleichlautende Anträge zur Behandlung!!

TOP 19) Verkauf eines Grundstückes

Eine Liegenschaft der Gemeinde wurde 50 Jahre lang privat genutzt. Es wurde eine Garage auf dem Grundstück errichtet. Nun wird er um € 50/qm (Verkehrswert € 200/qm) an den Nutzer veräußert. Da der Vermesser schlechte Arbeit geleistet hat, wird ein Eck des Nachbarhauses, das ebenfalls teilweise auf Grund der Gemeinde errichtet wurde mitverkauft. Auf vorprogrammierte zukünftige Probleme zwischen den Nachbarn angesprochen, meinte der Bürgermeister lapidar: „das sei dann eine privatrechtliche Angelegenheit“.

Trotzdem stimmten ÖVP und SPÖ für den Verkauf in der vom Bgm vorgesehenen Form. !wir, Grüne und FPÖ waren dagegen. ÖVP-GR Wald (offenbar der einzige in der ÖVP Riege, der verstanden hat, was für Probleme das nach sich zieht) enthielt sich der Stimme.

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